Neue GAP wird grüner, einfacher und fairer – erstmals einheitlicher Standard bei Umweltleistungen

Die 27 Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat einigen sich unter Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.

Unter Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich die 27 Mitgliedstaaten im EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Damit ist eines der zentralen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Nach Wochen intensiver Verhandlungen wurde Dienstagnacht die so genannte ‚Allgemeine Ausrichtung‘ beschlossen. Diese ist das Mandat für den Rat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen.

Mit Annahme des Vorschlags der deutschen Präsidentschaft wird es erstmals klare Leitplanken für den Umweltschutz in der GAP geben – die Mitgliedstaaten bekennen sich zu einem hohen Niveau bei der so genannten Grünen Architektur, also der Regelungen, die höhere Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen. Auch werden zukünftig alle Direktzahlungen an klare Konditionen geknüpft sein. Förderung gibt es nur noch, wenn Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit erfüllt werden: keine Leistung ohne Gegenleistung. Beispiele sind etwa der Erhalt von Dauergrünland, auch im Rahmen des Flächentauschs, Schutz von Feuchtgebieten, die Herausnahme von Flächen aus der intensiven Produktion für mehr Biodiversität. Das hohe Niveau der Umweltleistungen im deutschen Vorschlag war unter den Mitgliedsstaaten umstritten – letztlich konnte es Bundesministerin Julia Klöckner in den Verhandlungen aber durchsetzen und so deutsche Umweltstandards rechtsverbindlich auf europäischer Ebene verankern. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass alle europäischen Länder und deren landwirtschaftliche Produktion nun einheitlichen strengen Umwelt- und Artenschutzrichtlinien unterliegen und gerade nicht mehr wie bislang, vor allem deutsche Landwirte durch strengere nationale Gesetzgebung im Wettbewerb mit deren europäische Kollegen aus den Nachbarstaaten, benachteiligt werden. Zudem war es aus deutscher Sicht dringend geboten den jeweiligen Staaten, Ländern und Regionen an ihre jeweilige Umgebung angepasste Handlungsspielräume zu ermöglichen um gerade nicht, wie häufig in der Vergangenheit bei EU-Verordnungen der Fall, ohne Rücksicht auf regionale Unterschiede, eine statische Regelung allen überzustülpen. „Es ist gelungen unter allen Mitgliedsstaaten, trotz teilweise sehr unterschiedlicher Interessenlagen, einen breit getragenen Kompromiss zu finden, der gleichzeitig den landwirtschaftlichen Betrieben die Perspektive öffnet, den gesellschaftlich getragenen Wunsch nach mehr Klima- und Umweltschutz umzusetzen, ohne die Ökonomie auszublenden“, so der Sprecher der Länder Helmut Dammann-Tamke (CDU). Der agrarpolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, ergänzt: „Diese Einigung ist überfällig, da es nicht nur um die Flächenprämien für die Landwirtschaft geht, sondern auch um die Bereitstellung der Mittel für die zweite Säule und das bedeutet insbesondere die Förderung der ländlichen Räume, Gewässer- und Umweltschutz sowie Tierwohl.“

„Die neue Förderperiode der GAP stellt einen Meilenstein in Richtung gesellschaftlicher Anforderungen und Realisierung gleicher Lebensbedingungen innerhalb der EU dar, aber auch zwischen Stadt und Land“, so die Meinung der hiesigen CDU.

(LS)