Das Anforderungsniveau, das verpflichtend für alle ist, wird angehoben - und es gibt einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für weitere Ökoleistungen. Das ist beides neu und ein Systemwechsel. Es werden also keine Flächenzahlungen, sog. Direktzahlungen, mehr aus Brüssel fließen ohne zusätzliche Verpflichtungen beim Umwelt- und Klimaschutz. Und wer noch ambitionierter ist und darüber hinaus Umweltleistungen im Rahmen der Öko-Regelungen erbringt, der wird belohnt und bekommt sozusagen einen Bonus. Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungsgelder für landwirtschaftlichen Betriebe müssen der besonderen Honorierung von zusätzlichen Ökoleistungen vorbehalten sein. Für Deutschland sind dies fast 1 Mrd. Euro pro Jahr! Es werden also Anreize geschaffen, mehr für Biodiversität und Klima zu tun bei der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion. Natürlich muss sich das für die europäischen Bauern rechnen, damit sie auch weiterhin ihren Beruf ausüben können. Das ist in unser aller Interesse. Denn es geht um nichts Geringeres als um unser aller Nahrung.

Anders ausgedrückt: Die Beschlüsse von Luxemburg sind ein Meilenstein, um mehr Umwelt- und Klimaschutz mit der Landwirtschaft zu erreichen. Sie sehen vor, dass die Direktzahlungen vom ersten Euro an höhere Umwelt- und Klimaauflagen gebunden werden. Wenn die Anforderungen des Klima-, Umwelt und Tierschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit nicht erfüllt werden, wird die Förderung gekürzt oder ganz gestrichen. Gegenüber der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelten diese Anforderungen für alle Betriebe für 100% der Direktzahlungen. Nicht der Flächenbesitz wird belohnt, sondern die Bewirtschaftungsform!

Wer sich nicht an die Umweltauflagen hält, wer nicht mehr für den Umwelt- und Klimaschutz leistet, der bekommt Geld abgezogen oder gar keines aus dem Brüsseler Agrartopf - egal wie viel Fläche er besitzt. Das gilt für Klein wie für Groß. Es gibt auch nicht - wie behauptet - eine Benachteiligung von Ökobetrieben gegenüber konventionellen. Im Gegenteil! Diese erhalten neben den Direktzahlungen zusätzlich noch gezielte Förderungen zur Umstellung und dann zur Beibehaltung von Öko-Landbau. Die Direktzahlungen dienen neben dem Umwelt- und Klimaschutz auch dem Ziel der sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Durch die Zahlung werden zum einen die Auswirkungen der zum Teil erheblichen Schwankungen der Agrarpreise abgefedert und Einkommen gesichert. Zum anderen sind sie auch Ausgleich für die hohen Anforderungen, die die Gesellschaft an die Landwirtschaft stellt. Mehr Umweltschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz sowie das Stilllegen von Flächen, kostet den Bauern mehr Geld. Außerhalb Europas ist das i.d.R. nicht der Fall. Dort können Lebensmittel zu günstigeren Preisen erzeugt werden und stehen in Konkurrenz zu den heimischen Erzeugnissen. Um die höheren Anforderungen, die viele importierte Produkte nicht haben, auszugleichen, damit die heimischen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, leisten die so genannten Direktzahlungen einen Ausgleich an unsere deutschen und europäischen Landwirte.

(LS)