CDU Edingen-Neckarhausen.
Zukunft gemeinsam gewinnen.

Pressemitteilung CDU-Gemeinderatsfraktion Edingen-Neckarhausen

Vorweg möchten wir unseren ganz besonderen Dank und Respekt gegenüber der Feuerwehr und ihren Mitgliedern für die herausragende ehrenamtliche Arbeit und für die Eigeninitiative bezüglich der Planungen in den letzten Monaten und Jahren zum Ausdruck bringen.

Das Gutachten der UKBW zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf in den Gerätehäusern besteht. Notwendige Maßnahmen für Gesundheits- und Arbeitsschutz haben höchste Priorität und müssen zügig umgesetzt werden, da bis zur baulichen Realisierung des HLZ noch einige Zeit vergehen wird.

Die Machbarkeitsstudie ist eine solide Grundlage um in die vertiefte Planung zügig einzusteigen. Was die Zuschuss- und Förderfähigkeit anbelangt, gibt es unsererseits noch Klärungsbedarfs. Dies gilt auch insbesondere im Hinblick auf die zukünftige gemeinsame Unterbringung der DRK-Ortsverbände im HLZ, was wir sehr begrüßen. Bevor die nächsten Schritte unternommen werden, müssen alle Zahlen, Daten und Fakten umfassend auf Tisch damit diese öffentlich, offen und transparent mit allen Beteiligten diskutiert werden können.

Der Standort des Gerätehauses in Edingen wird zukünftig für anderweitige Zwecke, nämlich für dringend benötigten Wohnungsbau im Innenbereich zur Verfügung stehen und nebenbei notwendige Mehreinnahmen für die Gemeinde garantieren.

Die enorme Kostenfrage, die mit dem Bau des HLZ einhergeht, ist aus unserer Sicht nach wie vor ungelöst, was vor allem damit zusammenhängt, dass die in der Vergangenheit fest eingeplanten Sondereinnahmen für das HLZ, durch politische Entscheidungen nicht realisiert werden konnten. Sollte das HLZ alleine durch Kreditaufnahme realisiert werden, würde dies unmittelbar zu einer Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung führen, was unter rein finanziellen Gesichtspunkten politisch kaum verantwortbar wäre. Übrigens, weitere Großprojekte stehen bereits an. Der Kostenaspekt ist von dermaßen zentraler Bedeutung für die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde, dass dieser Punkt dringendst gesondert, offen und ehrlich beraten werden muss. Damit diese spezifischen Beratungen auch wirklich stattfinden werden, sehen wir mittlerweile keinen anderen Weg mehr als hierfür einen gesonderten Antrag bei der Verwaltung einzureichen.