Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann es zu Flächennutzungskonkurrenz mit der Landwirtschaft kommen. Dieser konkrete Fall ist in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats durch einen Antrag eingetreten als es darum ging eine Freiflächen PV-Anlage entlang der Autobahn A 656 in Edingen zu genehmigen. Der Aufstellungsbeschluss wurde mehrheitlich abgelehnt. Grundsätzlich, so der Gesetzgeber, sollen EEG-geförderte PV-Anlagen nur auf versiegelten Flächen, auf Gebäuden, auf Konversionsflächen, auf Streifen und Brachflächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen und auf Flächen in (landwirtschaftlich) benachteiligten Gebieten errichtet werden. Die zur Diskussion gestandene Fläche erfüllt jedoch keine einzige dieser Vorgaben. In Anbetracht der begrenzten Verfügbarkeit fruchtbarer Böden ist es schon heute so, dass die steigende Flächennachfrage zu neuen Dimensionen der Flächennutzungskonkurrenz und ökonomischen, ökologischen, politischen und gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen führt. Vor diesem Hintergrund erscheinen Diskussionen um die zukünftige Bedeutung des ländlichen Raums als Standort für neue Technologien zur Entschärfung von drohenden Zielkonflikten und Wertungswidersprüchen angebracht, auch unter dem Aspekt Deutschland zum Vorreiter bei der Lösung dieser globalen Herausforderungen zu machen (Hightech-Strategie 2025). Edingen-Neckarhausen jedoch, zählt auf Grund seiner geographischen Lage und hohen Bevölkerungs- und Infrastrukturdichte dichte nicht zum ländlicher Raum, sondern zum hochverdichteten Kernraum – oder anders ausgedrückt: Die Gemeinde ist aus Sicht der Raumordnung Stadtgebiet.

Also ist es dringend notwendig unter Berücksichtigung dieser Fakten schleunigst eine kommunale Strategie zu entwickeln, wie sich schnell und effizient eine große Anzahl an PV-Anlagen auf bereits versiegelten Flächen installieren lassen. Hierzu bieten sich vor allem gemeindeeigenen Gebäude, wie auch große Dachflächen von Gewerbebetrieben, an. Zusätzlich sollten Deponieflächen, Hangflächen entlang von Straßen und Schienen wie auch Privatgebäude auf freiwilliger Basis stärke in den Fokus rücken. Neben der reinen Stromerzeugung kommt vor allem dem Thema der Wärmeversorgung eine immer größere Bedeutung zu, da in diesem Bereich die meiste Energie benötigt wird. Das bedeutet es geht bei der Energiewende nicht nur darum klimaneutralen Strom, sondern auch in erheblichem Umfang Wärme im Winter und Kälte im Sommer zu erzeugen. Um die Pariser Klimaziele und die der Bunderegierung bis 2050 zu erreichen, muss ein Großteil der heutigen Energieproduktion und Energieversorgung umgestellt und z.T. ersetzt werden. Um das Thema strukturiert und großflächig anzugehen sind wir der Auffassung, dass es hierzu neben einer starken Bürgerbeteiligung auch die Zuhilfenahme von externen Experten braucht. Darum beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion einen neuen Ausschuss „Strom, Wärme und Energie“ der öffentlich tagen soll, unter Einbeziehung von sach- und fachkundigen Bürgern und Experten, um möglichst schnell ein Gesamtenergie- und Wärmekonzept für die Gemeinde auf den Weg zu bringen. Nur gemeinsam mit ausreichend Expertise und Planungskapazitäten wird die lokale Energiewende in der geforderten Geschwindigkeit gelingen.

(LS)