Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigen verantwortlich und mündig zu entscheiden. Aufklärung und Information stehen für uns da bei im Vordergrund. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen: ob es um das Bauen und Wohnen, um das Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht. So stärken wir das Verbrauchervertrauen und erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit.

Verbraucherrecht vereinfachen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einfachem Wege zu ihrem guten Recht kommen – auch mithilfe der Verbraucherschutzorganisationen. Daher werden wir die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest weiter verlässlich fördern. Im Verbraucherrecht sind Regelungen oft zu kompliziert, sodass sie ihre Wirkung verfehlen. Die Datenschutz-Grundverordnung zum Beispiel ermöglicht zwar einen souveränen Umgang mit persönlichen Daten, der einzelne Bürger kann dies jedoch nur mit viel Aufwand nutzen – etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten- oder Cookie-Nutzung. Deshalb werden wir das gesamte bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, modernisieren. Wir werden die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit passgenauen branchenspezifischen Lösungen ausweiten. Sie ist ein geeignetes Instrument, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Schäden mit sehr geringer Schadenshöhe (sog. Streuschäden) ersetzt bekommen, deren gerichtliche Verfolgung sich nicht lohnt. Bei stornierten Flügen und Reisen kommen Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer an ihr Geld. Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln.

(LS)