Bebauungspläne im Innenbereich sind regelmäßig Thema im Gemeinderat: manchmal unstrittig aber gelegentlich auch kontrovers diskutiert. Ob in Neu-Edingen, Neckarhausen oder in Edingen. In allen Ortsteilen existieren viele separate Plangebiete, die in ganz unterschiedlichen Arten und Umfang, mit dem Zweck die jeweils definierten Bereiche städtebaulich zu ordnen, erlassen wurden. Diese Pläne spiegeln die Lebenswirklichkeit und folglich die Zweckmäßigkeit früherer Jahre wider. Je älter ein Plangebiet samt Gebäuden, desto älter die Pläne. Da sich die Nutzungsansprüche, d.h. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt haben, kann es dazu kommen, dass einige dieser Pläne nicht mehr zeitgemäß sind, da sie den heutigen städtebaulichen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden. Wo früher in den alten Ortskernen landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung, kleine Werkstätten und andere Kleinbetriebe, wie auch verarbeitendes Gewerbe angesiedelt waren, findet man heute fast nur noch reines Wohnen vor. Dies führt dazu, dass die dortigen Gebäudetypen, die einst für bestimmte Zwecke ausgelegt waren, entweder bereits umgewandelt wurden oder der Wunsch besteht, diese einer anderen, zeitgemäßen Nutzung zuzuführen. Aus baurechtlicher Sicht ist es unstrittig, dass Städte und Gemeinden ihre Innenpotenziale vorrangig nutzen sollen um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen um dadurch im unbebauten Außenbereich Grünflächen zu schonen. Doch wie so häufig im Leben gibt es auch hier zwei Seiten der der selben Medaille. Fast immer, wenn es zu Veränderungen im unmittelbaren Umfeld von Menschen geht, ganz gleich ob am Ortsrand oder in der Ortsmitte, gibt es Argumente dafür und dagegen. In diesem Spannungsfeld muss der Gemeinderat entscheiden was zulässig sein soll und was nicht und zwar auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung und der Prämisse des Allgemeinwohls. Als zum Beispiel der Bebauungsplan für einen Großteil von Neu-Edingen geändert wurde, gab es wenig Diskussionsbedarf. Ziel war es die Gleichbehandlung für alle durch eine saubere Rechtsgrundlage herbeizuführen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie auch die anderen o.g. städtebaulichen Belange, sind hierbei Richtschnur für eine gerechte und nachvollziehbare Entscheidung. Momentan ist es leider in einigen Bereiche so, dass mache Grundstück fast gänzlich bebaut sind und andere nur zu einem geringen Prozentsatz bebaut werden dürfen. Das ist weder objektiv nachvollziehbar noch gerecht. Darum setzen wir uns als CDU-Fraktion für eine nachvollziehbare, transparente und gerechte Überarbeitung veralteter Bebauungspläne ein, um möglichst allen Anliegen und Bedürfnissen der heutigen Anwohner gerecht zu werden.

(LS)