In der Juli-Sitzung, genau vor fünf Jahren, nachdem im Gemeinderat eine hitzige Debatte über die Frage der Gemeindefinanzen im Zuge der Mittelgewann-Diskussion geführt wurde, ob die Gemeinde nun bald „Schuldenkönig“ respektive „pleite“ sei, kehrte nun, ebenfalls im Juli, die Diskussion aufgrund der Ausführungen der FDP/FWV-UBL Fraktion, wieder zurück in den Mittelpunkt des kommunalen Geschehens. Damals 2016 ging es neben der drängenden und noch immer ungelösten Wohnraumfrage auch um die zentrale Frage der Gemeindefinanzen: nämlich ob man mithilfe eines neuen Wohngebiets anstehende Investitionen in die Daseinsvorsorge, wie Kindergärten, Schulen, Feuerwehr, Schwimmbäder, Vereine, Kultur usw. anteilig gegenfinanzieren sollte oder nicht. Leider ist die Situation ziemlich genau wie damals seitens der Verwaltung, der CDU und SPD prognostiziert: angespannt und was damals galt, gilt auch heute noch. Nämlich, dass wenn die Gemeinde ihre Einnahmeseite nicht schnell, nachhaltig und dauerhaft stärkt, (die Ausgaben wird sie aus diversen Gründen nur minimal kürzen können) in eine noch massivere finanzielle Schieflage gerät. Es war also damals schon, aufgrund der mittelfristigen Haushaltsplanung, absehbar, dass, wenn die Gemeinde auf der einen Seite ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, plus freiwillige Leistungen erfüllen möchte, die aktuellen jährlichen Einnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Aufgrund dieses Wissens um die aktuelle Situation müsste spätestens heute allen klar sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir halten es weder für zielführend „Schuldenkönig- noch Mittelgewann-Debatten“ zu führen. Vielmehr muss es jetzt darum gehen wie wir gemeinsam Strategien und Lösungen entwickeln können, um die finanzielle Situation mittel- und langfristig wieder in den Griff zu bekommen. Sogar die Aufsichtsbehörde der Gemeinde hat nun wegen der finanziellen Schieflage Alarm geschlagen. Die Behörde bestätigt die Position der CDU-Fraktion zu einhundert Prozent. Darum haben wir schon mehrfach Gemeindeentwicklungskonzepte mit dem Fokus auf Finanzen, vorgeschlagen um einen dringend notwendigen Reformprozess einzuleiten und dabei alle möglichen Optionen ergebnissoffen zu beraten, mit dem Ziel die strukturellen Herausforderungen anzugehen. Der Leitbildprozess der Gemeinde bietet hierfür eine gute Grundlage. Leider findet sich hierfür bislang keine Mehrheit im Gemeinderat.

(LS)