Begründung:

Klimaschutz ist eine der großen Aufgaben unserer und künftiger Generationen. Um die globalen Klimaschutzziele zu erreichen, ist schnelles, entschlossenes, kompaktes und ergebnisorientiertes Handeln auch auf Gemeindeebene notwendig.

Angeregt durch den Bürgerantrag, den die Klimainitiative Edingen-Neckarhausen derzeit vorbereitet, ergreifen wir aus den Reihen des Gemeinderats die Initiative, um uns schnell und entschlossen auf den Weg zu machen. Wir übernehmen dabei mit kleinen Modifikationen die sehr ambitionierten Ziele des angestrebten Bürgerinnen- und Bürgerantrags und ergänzen diese um die Schaffung einer Stelle im Bau- und Umweltamt.

Wir berücksichtigen dabei auch einen anstehenden Antrag der OGL-Fraktion und machen uns dessen Ziele einer professionellen, wohlinformierten und strukturierten Umsetzung zu eigen, sind aber der Auffassung, dass wir noch keinen konkreten Auftrag für eine Prozessberatung und -begleitung erteilen sollten. Insbesondere ist noch prüfen, was unsere Verwaltung (unter Berücksichtigung der neuen Stelle) selbst leisten kann, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirksam werden kann, welche anderen Anbieter es gibt und ob uns das Knowhow der Kliba nicht in anderer Weise zur Verfügung steht. Wir wollen das aber schnell entscheiden und halten daher eine Frist bis Mitte nächsten Jahres für geeignet.

Klimaschutz findet nicht im luftleeren kommunalen Raum statt. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde und eine gute kommunale Infrastruktur sind Voraussetzung für eine breite Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen. Ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035 ist daher auch ein Bekenntnis zur (logischerweise: klimafreundlichen) Entwicklung der Gemeinde. Das Erreichen der Klimaziele sollte daher idealerweise in ein kommunales Entwicklungskonzept eingebunden sein. Wir erklären, dass wir ein kommunales Entwicklungskonzept als Grundlage eines ganzheitlichen Transformationsprozesses der Gemeinde anstreben und dass wir in nächster Zeit geeignete Schritte hierzu vorschlagen werden.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag wohlwollend zu prüfen. Eine breite Zustimmung wäre nicht nur ein großer, entschlossener und „jugendlicher“ Schritt in Richtung Zukunft, sondern auch ein wertvolles Zeichen dafür, dass wir bei den ganz großen Themen gemeinsam handeln wollen und können.

(UW,MB,AD,LS,MS)