Kürzlich wurde dem Großteil der Kommunen im Land mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Ertüchtigung der kommunalen Sireneninfrastruktur ausgeschöpft sind. Die örtliche CDU, wie auch die Landes- und Bundes-CDU, haben sich von Beginn an dafür stark gemacht, dass diese in der ersten und zweiten Tranche eingestellten Mittel für die Städte und Gemeinden nur der Anfang sein können, jedenfalls, wenn man es mit einem flächendeckenden und zeitgemäßen Ausbau des Katastrophenschutzes ernst meint. Sirenen sind hier nur Baustein von vielen. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage machen darüber hinaus eine Neubewertung des Zivilschutzes erforderlich. Hierzu zählt auch die Notwendigkeit einer bundesweiten Sireneninfrastruktur für den Zivilschutz. „Von dieser Fristverlängerung profitieren alle Kommunen, die einen positiven Förderbescheid aus dem Sirenenförderprogramm erhalten haben. Diese Kommunen werden zeitnah eine entsprechende Mitteilung vom Regierungspräsidium (Bewilligungsstelle) erhalten,“ so Lukas Schöfer im Nachgang des Gesprächs mit dem Innenministerium.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für den sich die CDU in diesem Zusammenhang, in enger Abstimmung mit den Kommunen, stark macht, ist die Verlängerung der Umsetzungsfristen. Dies betrifft viele Städten und Gemeinden, da es aufgrund der erheblichen Nachfrage nach neuen Sirenenanlagen zu Verzögerungen bei den Lieferungen kommt. Bislang hat die Gemeinde lediglich 3.000 Euro für 3 Steuerungsempfänger der Sirenen erhalten. In Summe geht die Gemeinde von Gesamtinvestition in Höhe von 80.000 Euro (5 Sirenenanlagen und 3 Steuerungsempfänger) aus.

„Dass die Bundesregierung der dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nun nachkommt und die Fristen für das Sirenenförderprogramm nun über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 verlängert, ist richtig und freut mich“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Dringend erforderlich ist nun als nächstes, dass der Bund die Fördermittel für die Errichtung von Sirenenanlagen grundsätzlich aufstockt. Dies wäre sehr, sehr wichtig für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, die bisher beim Sirenenförderprogramm noch nicht zum Zuge kommen konnten. Dafür setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck beim Bund ein und hoffen, auch hier erfolgreich zu sein“, sagt Innenminister Thomas Strobl.

(LS)