Kürzlich mussten wir erfahren, dass die Fördermittel für die Kommunen für das „Klimaschutz-Plus-Programm“, das im Zusammenhang mit dem European Energy Award relevant ist, ausgeschöpft sind. Die OGL hatte hierüber neulich schon einmal berichtet. Da die Gemeinde auf die Zuschüsse des Landes angewiesen ist, um den gefassten Gemeinderatsbeschluss zur „Klimaneutralität“ zügig umzusetzen, haben wir auch nochmals bei der Landeregierung nachgehakt und darum gebeten den Fördermitteltopf wieder aufzufüllen. Gesagt, getan. Das Finanzministerium hat uns bereits vor zwei Wochen mitgeteilt und verbindlich zugesagt, dass es dem Umweltministerium gegenüber die zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wird. Ausgezahlt werden die Mittelüber die L-Bank. „Die L-Bank hatte hierfür einen Bewilligungsrahmen erhalten, der nun ausgeschöpft ist. Wir werden daher der L-Bank weitere Mittel zur Verfügung stellen.“

Zum Hintergrund des Programms:

Mehr als 24 Millionen Menschen in Deutschland wohnen in Klimaschutzkommunen:

290 Städte und Gemeinden sowie 56 Kreise bzw. Landkreise nehmen derzeit am European Energy Award teil und sorgen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Als Teilnehmer profitieren die jeweiligen Kommunen von einem stetig wachsenden, praxisnahen Erfahrungsschatz.

In Energie- und Klimaschutzregionen können sich räumlich benachbarte eea-Städte und -Gemeinden zusammenschließen, ein gemeinsames Ziel und Leitbild definieren und übergeordnete Ziele sowie Planungen bzw. Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz für die Region erarbeiten. „Dies ist unseres Erachtens ein prüfenswerter Ansatz im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte. Sowohl was Planungskosten als auch Materialanschaffung wie auch die bauliche Realisierung von notwendigen Infrastrukturen (Erzeugung, Speicherung und Transport von Strom und Wärme) anbelangt. Diese Anregungen sollten zeitnah und vor allem frühzeitig in die weiteren Beratungen und Planungen mit aufgenommen werden,“ so die CDU-Fraktion.

(LS)