Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland stellt die Energieversorgung in Deutschland vor große Herausforderungen. Nun müssen dringend alle Vorkehrungen getroffen werden, um dieser ernsten Lage zu begegnen. Die CDU hat sich intensiv mit einer inhaltlichen Positionierung zu diesem Thema befasst. Dabei hat uns der Gedanke geleitet, dass wir vernünftig, pragmatisch und unideologisch jene Schritte in Bund und Land aufzeigen wollen, die jetzt gegangen werden müssen. Wir haben ein 10-Punkte-Papier für die Energiesicherheit und Energiezukunft in Deutschland verabschiedet. So zum Beispiel müssen bei der Sonnenenergie die Stärken von Photovoltaik und Solarthermie für die Versorgung mit Wärme und Strom besser nutzbar gemacht werden. Gerade in Baden-Württemberg haben wir enorme Potenziale. Wir werden Vorreiter bei der Nutzung von Dächern, Parkplätzen oder Agri-PV. Wichtig ist, dass Agri-PV landwirtschaftlich verträglich und bewahrend gestaltet wird. Regionale Differenzierung und agrarstrukturelle Belange sind zu berücksichtigen. Für die Privatverbraucher muss die einfache Botschaft sein: Das eigene Dach ist steuerfrei!

Die Themen Netzausausbau sowie die Errichtung bedarfsgerechter Energiespeicher um Spitzen abzudecken und zum anderen eine zuverlässige Grundlast bei Dunkelflaute zu gewährleisten, sind weitere zentrale Forderungen dies es bundes- und europaweit dringend umzusetzen gilt. Auf Initiative Baden-Württembergs hat dies der Bundesrat übernommen - doch die Ampel blockiert! Außerdem fordern wir vergünstigte KfW-Darlehen für die Anschaffung von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Wohngebäuden, Zuschüsse für private Energiespeicher sowie kürzere Abschreibungszeiträume für Photovoltaikanlagen auf gewerblichen Gebäuden. Genauso müssen Mieterstrom-, Gewerbegebiets- und Bürgerenergiemodelle ihre Potenziale voll entfalten können und praxisnah ausgestaltet werden. In Baden-Württemberg haben wir uns ambitionierte Flächenziele zum Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik gegeben. Die gesetzlichen Vorgaben des Bundes dürfen das nicht konterkarieren. Die Regelungen müssen unterschiedlichen Gegebenheiten von Sonneneinstrahlung, Landschaft und Windverhältnissen Rechnung tragen. Unsere Regelung ermöglicht mehr regionale Vielfalt gegenüber erdrückendem bürokratischem Zentralismus der Ampel-Regierung. Es ist höchste Zeit die Bürger zu entlasten und an den Gewinnen der Stromerzeugung unkompliziert zu beteiligen.

Link zum Zehn-Punkte-Program:https://www.cdu-bw.de/data/documents/2022/06/27/400-62b9afc7dbc8a.pdf

https://cdu.org/energiezukunft

(LS)