Konsolidierung des Gemeindehaushalts
Die Konsolidierung des Haushalts unserer Gemeinde ist eine zentrale Aufgabe, die nicht durch eine einzige Maßnahme zu lösen ist. Wir stehen vor der Herausforderung, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig Einnahmen zu steigern, um die finanzielle Zukunft der Gemeinde zu sichern.
Dafür werden auch Maßnahmen nötig sein, die im ersten Moment schmerzlich erscheinen und gewohnte Umstände verändern. Unser Ziel ist es jedoch, diese Einschnitte durch organisatorische Maßnahmen zu kompensieren, um die Auswirkungen für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten. Unsere Vorschläge basieren auf einem umfassenden Maßnahmenkatalog, der sowohl kurz- als auch langfristige Perspektiven berücksichtigt.
1. Effiziente Nutzung von Ressourcen
Doppelstrukturen in der Infrastruktur führen zu hohen laufenden Kosten. Deshalb schlagen wir vor, das Kleinhallenbad in Edingen zu schließen und stattdessen den Schwimmunterricht für Edinger Grundschüler im Freizeitbad Neckarhausen durch einen Bustransfer zu gewährleisten. Die Hallenbadfläche in Edingen könnte als Kreativ- oder Lagerraum für die Schule genutzt werden.
Vereine und Schulen, die derzeit das Kleinhallenbad in Edingen nutzen, hätten die Möglichkeit, während des zusätzlichen Schließtages ins Hallenbad Neckarhausen auszuweichen. Der Schwimmunterricht würde durch Vereinsmitglieder und Lehrer mit Rettungsschwimmerausbildung abgesichert werden. Durch diese Maßnahmen bleibt die Nutzung des Freizeitbads effizient und flexibel, während gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Einsparpotential: 150.000 Euro pro Jahr.
2. Sozialverträgliche Personalreduzierung
Etwa 15 Prozent der Personalaufwände sollen eingespart werden, indem vor allem vakante Stellen nicht nachbesetzt werden und freiwillige Leistungen kritisch geprüft werden. Dieser Schritt wird sorgfältig und sozialverträglich gestaltet, um eine gerechte Balance zwischen Einsparungen und Aufrechterhaltung des Gemeindeservices zu wahren. Einsparpotential: 1 Million Euro pro Jahr.
3. Prüfung von Steueranpassungen
Um die Einnahmesituation zu verbessern, halten wir eine Prüfung der Grund- und Gewerbesteuer für notwendig. Diese Steuern kommen direkt der Gemeinde zugute und könnten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Insbesondere die Grundsteuer ist eine der wenigen Einnahmequellen, die vollständig der Gemeinde zufließen. Auch die Gewerbesteuer könnte durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes erhöht werden. Eine sorgfältige Abwägung ist hier jedoch erforderlich, um Wettbewerbsnachteile für ansässige Betriebe zu vermeiden. Potentielles Einnahmenplus: 400.000 Euro pro Jahr.
4. Förderung von Gewerbeansiedlungen
Ein starkes Gewerbe ist ein zentraler Bestandteil unserer Strategie. Das Gewerbegebiet „In den Milben“ ist ein wichtiger Schritt, der jedoch erweitert werden sollte, um mittelfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Wir setzen auf die Ansiedlung neuer Betriebe, um die Wirtschaftskraft der Gemeinde nachhaltig zu stärken.
5. Neubaugebiete für neue Einwohner
Neue Wohngebiete erhöhen nicht nur die Attraktivität unserer Gemeinde, sondern auch die Steuerzuweisungen und Grundsteuereinnahmen. Wir plädieren für eine zügige Fertigstellung von Neckarhausen-Nord und die zeitnahe Entwicklung weiterer Neubaugebiete. Besonders das Gewann „Kappeseck“ halten wir für geeignet, da es das Potenzial hat, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Der Beschluss hierzu wurde allerdings noch nicht gefasst.
Die Ansiedlung neuer Bürgerinnen und Bürger sehen wir als den wichtigsten Schritt, um aus dem Teufelskreis zwischen Erhöhung der Einnahmen und Senkung der Ausgaben auszubrechen. Neue Wohngebiete schaffen nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume, sondern sorgen auch dafür, dass unsere Gemeinde mit Leben gefüllt bleibt und langfristig attraktiv bleibt – für bestehende und zukünftige Generationen.
Zusammenfassung
Die finanzielle Situation unserer Gemeinde erfordert entschlossenes Handeln und eine ausgewogene Strategie. Unser Maßnahmenkatalog bietet die Grundlage für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die die Belastungen gerecht verteilt und gleichzeitig die Grundlage für künftiges Wachstum schafft. Wir bitten um das Verständnis und die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger, denn nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen meistern.