CDU Edingen-Neckarhausen.
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CDU gegen Sanierungszwang älterer Gebäude: Europaparlament beschließt gegen die Stimmen der CDU neue Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden

Die EU-Klimaziele machen es zwingend notwendig, dass wir auch den Immobilienmarkt in den Blick nehmen. Schließlich sind Gebäuden für etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden soll dazu beitragen, aber es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber, wie dies erreicht werden soll. Ein umstrittener Passus, der eine Zwangssanierung für die 15% energetisch schlechtesten Gebäude vorsieht, wurde mehrheitlich vom Europäischen Parlament beschlossen und erhitzt nun zu Recht die Gemüter. Die CDU/CSU lehnt diesen Ansatz ab, da er die Wohnkosten für Mieter erhöhen und Hauseigentümer überfordern wird.

Aus unserer Sicht geht der Vorschlag an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Gerade im ländlichen Raum können die Kosten da schnell den Wert eines Hauses übersteigen. Aus unserer Sicht reichen die verbindlich beschlossenen Emissionsziele aus. Wir wünschen uns statt Zwangsmaßnahmen lieber positive Maßnahmen, die „Lust auf Sanierung“ machen. Schließlich profitieren von einem klimaneutralen Haus am Ende alle. Niemand bestreitet, dass eine energetische Sanierung sinnvoll ist: Für das Klima und nach einer gewissen Zeit auch für das Portemonnaie. Mit klugen Anreizen hätte diese Richtlinie einen sinnvollen Beitrag leisten können, aber leider verfehlt die vergangene Woche abgestimmte Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden diese Position vollkommen.

Warum Sozialisten und Grüne jetzt auch detailliert Gebäudestandards und Sanierungsquoten für die älteren Gebäude beschlossen haben ohne über deren Umsetzung in der Lebenswirklichkeit nachzudenken, ist nicht nachvollziehbar. Zu dem deutschen Verbot moderner, wasserstoff- und biogasgeeigneter Gasheizungen in Deutschland, soll jetzt die europäisch veranlasste Zwangssanierung für die 15 % am schlechtesten gedämmten Gebäude innerhalb weniger Jahre kommen. Das wird Millionen Hauseigentümer und Mieter überfordern. Solch ein von oben verordneter europäischer Sanierungszwang ist falsch. Stattdessen sollte Brüssel den Mitgliedsstaaten Freiräume, Flexibilität und Technologieoffenheit zur Erreichung der Klimaziele einräumen. Damit wäre der Sache mehr geholfen. Gerade in Zeiten von hohen Immobilienpreisen und der starken Auslastung von Handwerkern sind die geplanten Maßnahmen schlicht kontraproduktiv und teilweise teurer als die Häuser selbst. Als örtliche CDU werden wir uns daher noch stärker und nachdrücklicher für flexiblere Lösungen einsetzen, um unsere Einwohner zu unterstützen, statt sie zu gängeln und immer weiter zu belasten.

(LS)