Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche wurde wieder einmal deutlich, dass Rot/Grün/Gelb mehr trennt als eint. Gesetzentwürfe werden gegenseitig zerredet, man versucht über die mediale Öffentlichkeit inhaltlichen Druck auf Koalitionspartner auszuüben und getroffene Absprachen werden keine Minute später wieder gebrochen. Es ist ein bitteres Bild, das wir in Berlin präsentiert bekommen und auch international leidet der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner. Die Regierung wirft uns immer wieder fehlende Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit vor. Ich kann das nicht mehr hören, denn auch in dieser Woche haben wir wieder zahlreiche Anträge und Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht, die aber von der Bundesregierung wie immer kategorisch abgelehnt wurden – Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Selbst für klare Notwendigkeiten, wie die Unterstützung der Ukraine und den Aufbau unserer eigenen Abwehrbereitschaft, gibt es keinen Konsens. Im Gegenteil – der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg jährt sich diese Woche zum zweiten Mal und noch immer zögert die Ampelregierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Im Ausschuss für Bildung und Forschung habe ich eine Öffentliche Anhörung zum Thema Internationale Zusammenarbeit mitinitiiert. Mehr dazu und was sonst noch so los war können Sie den folgenden Seiten entnehmen. Viel Spaß bei der Lektüre

Ihr

Alexander Föhr

 

Cannabislegalisierung durch die Ampel Verantwortungslos, unwissenschaftlich und beratungsresistent

Heute wird im Bundestag über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt und ich befürchte, dass der Vorschlag der Ampel entgegen aller Vernunft eine Mehrheit bekommt.

Seit Monaten treibt die Ampel-Koalition diesen Gesetzentwurf voran und hat alle Bedenkungen und Warnungen von Experten wie Medizinern, Juristen und Strafverfolgungsbehörden ignoriert. Im parlamentarischen Verfahren wurden die wenigen Schutzregelungen, etwa für Kinder und Jugendliche, nochmals geschliffen. So wurden zum Beispiel die Bannzonen um Schulen und Kitas verkleinert, die Freigrenzen heraufgesetzt und die Höhe der Bußgelder abgesenkt. Während wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich liegen bleiben, arbeitet die Ampel buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich selbst habe das DKFZ in Heidelberg besucht. Auch hier wird ganz deutlich vor dem steigenden Krebsrisiko gewarnt. Schließlich wird Cannabis sehr häufig mit Tabak geraucht. Prof. Dr. med. Rainer M. HolmHadulla, ein absoluter Experte auf dem Gebiet, mit dem ich zu dem Thema im Austausch stehe, sieht ebenfalls erhebliche gesundheitliche und psychische Risiken. Es spricht deutlich mehr gegen als für die Legalisierung. Da sind die erheblichen Gesundheitsrisiken vor allem für Kinder und Jugendliche, der fehlende Jugendschutz oder die völlig abwegige Hoffnung, den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Auch die geplante Menge, die legal angebaut werden darf, ist viel zu hoch und nicht kontrollierbar. Hinzu kommen viele offene Fragen über Folgewirkungen eines legalen Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz. Leider betreibt die Ampel hier absolute Klientelpolitik zu Lasten der Gesundheit vor allem unserer Kinder und will das Gesetz entgegen nahezu einhelliger Fachmeinungen auf Biegen und Brechen durchdrücken. Zur Drogenpolitik der Ampel kann ich nur klar sagen: Verantwortungslos, unwissenschaftlich und beratungsresistent.

Die Bedrohung ist real

Entschlossenes Handeln zu unserer Sicherheit jetzt!

Lange habe ich überlegt, ob ich etwas zu unserem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ schreiben soll. Aber das Thema ist einfach zu wichtig, um es nicht zu tun. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und der immer deutlicher werdenden Skrupellosigkeit Putins müssen wir in Deutschland endlich aktiver werden. Putin und seine Getreuen sprechen immer wieder über eine Ausweitung des Krieges, setzen demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und der Welt auf Fahndungslisten und schrecken auch nicht davor zurück, mit dem Einsatz von Atombomben zu drohen. Die Ermordung des Oppositionellen Alexej Nawalny, die am vergangenen Freitag bekannt wurde, hat mich wie viele andere erschüttert. Wie sehr muss ein Regime kritische Stimmen fürchten, wenn es einen Mann zum Schweigen bringen muss, der schon seit Jahren eingesperrt war. Ich frage mich wirklich, wie Vertreter der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht immer noch meinen können, dass man mit Putin verhandeln könne. Putin ist dazu viel zu unberechenbar und setzt seine Ziele mit aller Härte durch. Niemand kann heute sagen, was sein nächstes Ziel sein wird, aber die Kriegsgefahr für uns und unsere Bündnispartner steigt. Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat im Rahmen einer Veranstaltung in Hamburg deutlich gesagt: „Wir sollten jetzt aus der Geschichte lernen, dass das, was an einem Ort passiert, schnell auch anderswo passieren wird – es sei denn, die Aggression wird gestoppt, abgeschreckt und eingedämmt.“ Aber trotz der großen Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmenwechsel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende“ ist über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung kratzt nur an der Oberfläche und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung verschleppt notwendige strukturelle Anpassungen wie die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrates“. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevölkerungsschutz berücksichtigt, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werden durch Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erfüllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und sinkt im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 sogar. Die Zeit drängt. Die Bedrohungslage erfordert jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung, national und in Europa. Noch zwei weitere Jahre Zeitenwende in Zeitlupe kann sich unsere Sicherheit nicht leisten. Deutschland muss verlässlich seinen sicherheitspolitischen Beitrag im europäischen und transatlantischen Bündnis leisten. In Europa muss Deutschland endlich gemeinsam mit Frankreich und Polen im Rahmen des „Weimarer Dreiecks“ Verantwortung übernehmen. Wir haben deshalb in einem Antrag die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen; das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umsetzung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen und nicht zuletzt die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen. Leider wurde auch dieser Antrag von der Ampel abgelehnt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Ampel nicht zu einem überparteilichen Konsens bereit ist.

Bildung und Forschung stärken Öffentliche Anhörung zur internationalen Zusammenarbeit

Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die internationale Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl für 2023 als auch für 2024 haben die Haushaltsentwürfe der Bundesregierungen für die wichtigsten sogenannten Vermittlerorganisationen (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Alexander von Humboldt-Stiftung, Goethe-Institute) Kürzungen vorgesehen. Auf diesen Widerspruch habe ich als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion aufmerksam gemacht und zusammen mit meiner Fraktion die Regierung aufgefordert, das im Koalitionsvertrag gemachte Versprechen einzulösen. Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, besten Ideen und neusten Innovationen braucht Deutschland starke Vermittlerorganisationen. Nachdem wir das Thema im November im Plenum beraten haben, folgte am Mittwoch dieser Woche eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung. Neben den Kürzungen bei den Vermittlerorganisationen wurde von den Sachverständigen vor allem das Thema der Visavergabe thematisiert. Bis zu einem Drittel der an deutschen Universitäten zugelassenen Studierenden erhalten ihr Visum nicht rechtzeitig, die Bearbeitungszeiten dauern bis zu zwei Jahren. Ein Problem sowohl für die Studierenden als auch die Universitäten, wie der Heidelberger Prorektor für Internationales, Prof. Marc-Philippe Weller, als Sachverständiger in der Anhörung ausführte. Die Anhörung können Sie in der Mediathek des Bundestages jederzeit anschauen.

Es ist 5 vor 12

Sofortmaßnahmen für die Stabilisierung der Wirtschaft

Deutschland ist auf einem Pfad der Rezession, Deindustrialisierung und weiterer wirtschaftlichen Abstieg droht. Was tut die Bundesregierung? Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, der Standort Deutschland sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Habeck will mehr Einnahmen für den Staat, um diese dann nach seinen Ideen, was die Zukunft bringen soll, als Gutsherr zu verteilen. Der deutsche Finanzminister, Christian Linder, teilt die Analyse seines Kabinettskollegen und fordert Steuersenkungen. Doch er kann sich nicht durchsetzen. Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, der sagt nichts. Im Kanu Deutschland, das Richtung Wasserfall treibt, sitzt also vorne Robert Habeck und rudert nach links, hinten sitzt Christian Lindner und rudert nach rechts. In der Mitte ein regloser Olaf Scholz. Er glaubt, dass das sogenannte Wachstumschancengesetz – es soll rund 3,2 Milliarden Euro Entlastungen bringen und wird von den Bundesländern, egal ob SPD, Grünen, CDU oder CSU regiert, bisher abgelehnt – die deutsche Wirtschaft retten wird. Sein eigener Wirtschaftsminister verkündet hingegen öffentlich, dass die Maßnahmen des Wachstumschancengesetz wohl keine messbare Wirkung entfalten werden. Die Unionsfraktion hat dem steuerlosen Kanu am Mittwoch im Bundestag ein Rettungsseil zugeworfen. Ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken, und Wachstum und Innovationen zu ermöglichen Die Ampelfraktionen haben die Maßnahmen mit ihrer Mehrheit im Parlament abgelehnt. Dabei braucht Deutschland dringend eine neue Wirtschaftspolitik. 

Keine Einreise für Gefährder und Extremisten Gesetzlücke bei erstmaliger Einreise sofort schließen!

Man könnte meinen, es sei eine Selbstverständlichkeit: Ein Staat muss die Möglichkeit haben, Personen, die bereits vor ihrer Einreise als potenzielle Gefahr für die Sicherheit des Landes identifiziert werden (z.B. Extremisten), an der Einreise zu hindern. Daher ist es umso bedenklicher, dass Deutschland – von wenigen Ausnahmen abgesehen – gefährlichen Personen aus dem Ausland die Einreise gar nicht verbieten kann. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 AufenthG) nämlich nur noch dann möglich, wenn die ausländische Person zu einem früheren Zeitpunkt bereits in Deutschland war und hier ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurde (Urteil vom 25.5.2023, 1 C 6/22). Gegen eine gefährliche ausländische Person, der zum ersten Mal nach Deutschland will, darf dagegen kein Einreise- und Aufenthaltsverbot mehr verhängt werden. Nur über die Möglichkeit zur Ablehnung eines Visaantrags wird man das Problem nicht lösen können. Der betreffende Personenkreis könnte beispielsweise den Umweg eines SchengenVisums nehmen und dennoch nach Deutschland einreisen. Diesen Weg wählte der TalibanFunktionär, der in einer Kölner Moschee auftrat und dessen Fall zurecht landesweit durch die Presse ging (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taliban-auftritt-102.html). Für uns als Unionsbundestagsfraktion ist klar – hier besteht Nachbesserungsbedarf. Die Gesetzeslücke muss so bald wie möglich geschlossen werden. Während die Ampel-Regierung keinerlei Anzeichen erkennen lässt dies zu tun, haben wir in dieser Sitzungswoche einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Leider nicht der erste, einzige und es bleibt zu befürchten letzte Fall, in dem diese Regierung die Sicherheit Deutschlands auf die leichte Schulter nimmt.