Ende Dezember 2019 fand auf dem Obsthof Bitzel in Hirschberg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Thema des Abends was das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ sowie die Weiterentwicklung des sich daran anschließenden Eckpunktepapiers der Landesregierung als Alternativvorschlag zum Gesetzesentwurf des Volksbegehrens.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi. Bereits im November letzten Jahres lud die Landtagsabgeordnete die Landwirte aus ihrem Wahlkreis zu einer Dialogveranstaltung nach Edingen-Neckarhausen ein. Bei diesem ersten Treffen ging es primär um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und um die aus Sicht der Landwirte schon heute sehr restriktive Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Pflanzenschutz und der Düngeverordnung, die immer weiter zunehmende Bürokratie, sowie den Unmut darüber, dass in der Öffentlichkeit die Landwirtschaft häufig als Buhmann der Nation dargestellt werde.

Da an diesem Abend nicht alle Fragen seitens der Landwirte und Winzer beantwortet werden konnten, versprach die Abgeordnete Minister Hauk in die Region einzuladen um den Landwirten direkt Rede und Antwort zu stehen.

Am 13. Dezember fand also die zweite Veranstaltung statt, zu der über 100 Landwirte und Winzer aus der Region und sogar aus dem Südbadischen, bis hinunter zur Schweizer Grenze, angereist waren.

Minister Hauk skizzierte zu Beginn der Veranstaltung wie es zu dem Volksbegehren gekommen ist, und welche Rolle dabei die Landesregierung spielt. Durch die schnelle Reaktion des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums ist es gelungen, die Initiatoren des Volksbegehrens an den Verhandlungstisch zu bekommen um gemeinsam mit weiteren Experten aus allen Bereichen der Landwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes und der Zivilgesellschaft nach praktikablen und vor allem realistischen Lösungen zu suchen. Der erste Gesetzesentwurf des Volksbegehrens hätte die heimische Landwirtschaft in ernsthafte existentielle Nöte gebracht, sodass viele Landwirte ihre Betriebe hätten schließen müssen. Der Verbraucher wäre dann auf importiertes Obst und Gemüse angewiesen. Dieser politische Irrsinn konnte zum Glück nach zähen aber letztlich doch konstruktiven Verhandlungen mit allen Beteiligten verhindert werden. Die Landregierung (Grüne und CDU) konnten einige Forderungen abschwächen und zum Teil ganz streichen. Andere Aspekte wurden neu mit in den Gesetzesentwurf aufgenommen und gehen sogar über die Forderung der „Insektenschützer“ hinaus. Klar ist, dass es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Umwelt, Natur und Klima gibt. Die Landwirte sind ein sehr wichtiger Teil unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Sie produzieren tagein tagaus unter hohem persönlichen Einsatz hochwertige Lebensmittel, die einer extrem umfassenden staatlichen Kontrolle unterliegen.

Alle Beteiligten haben verstanden, dass ein Wandel zu mehr Ökologie bei gleichzeitig hoher Effizienz und Preisstabilität nur dann möglich ist, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirte stimmen. Darum benötigt die Landwirtschaft die Unterstützung der gesamten Gesellschaft um auch weiterhin erfolgreich hochwertige Lebensmittel nachhaltig für alle Bürger zu produzieren.

(LS)