„Reformbedarf bei direkter Demokratie“, so titelt die Uni Hohenheim in ihrer Studie zum Thema Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Beteiligung von Bürger fördert Zufriedenheit mit der Demokratie. Das ist das Ergebnis einer Studie von Kommunikations-wissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. „Grundsätzlich ist jedoch eine große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden“, sagt Studienleiter Prof. Dr. Frank Brettschneider. Die Befragten gaben unter anderem Auskunft darüber, welche Demokratie-Varianten bevorzugt werden: repräsentative Demokratie, direkt-demokratische Entscheidungsfindung oder dialogische Demokratie. Frauen und Männer zeigten sich mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg etwa gleich zufrieden. Dabei sind Menschen bis 29 Jahre sowie ab 60 Jahre in Baden-Württemberg etwas zufriedener als Menschen zwischen 30 und 59 Jahren. Und: Anhänger der Grünen, der CDU und der SPD sind mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg sehr zufrieden. Anhänger der AfD sind als einzige Gruppe überwiegend unzufrieden. Etwa zwei Drittel der Befragten wünschen sich eine Demokratie, in der zwar grundsätzlich die gewählten Repräsentant:innen die politischen Entscheidungen treffen, in der diese aber vorher die Bürgerinnen und Bürger anhören und deren Empfehlungen in ihre Überlegungen einbeziehen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden, aber sie wollen transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, fasst Prof. Dr. Brettschneider die Ergebnisse zusammen.

Die Anhänger:innen der Grünen, der CDU und der SPD bevorzugen überdurchschnittlich oft die repräsentativen Varianten, die Anhänger:innen der AfD und der Linken die direkt-demokratischen Varianten. Bei Bürgerentscheiden bestehe Reformbedarf, fasst Prof. Dr. Brettschneider die Ergebnisse zusammen. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert, bei den Frageformulierungen für Bürgerentscheide für mehr Klarheit zu sorgen“. Denn etwa die Hälfte der Befragten hält die übliche Ja/Nein-Frageformulierung für unverständlich. Hingegen schätzen die Menschen die dialogische Beteiligung als sehr wichtig ein. Am wichtigsten finden sie diese auf kommunaler Ebene (91 % der Befragten), dann auf Landes-Ebene (74 %) und schließlich auf Bundes-Ebene (63 %).

(LS/St./El/Uni Hohenheim)