Die Haushaltspolitik der kommenden Jahre muss aus Sicht der CDU folgenden Dreiklang entfalten:

Haushalt konsolidieren - Bildung stärken - Infrastruktur sanieren

Konsolidierung Ergebnishaushalt

Ein Minus in unserem Ergebnishaushalt, ist für uns als CDU dauerhaft nicht tragbar. Zu einem schreibt die Gemeindeordnung klar vor, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein soll - das ist genehmigungsrelevant. Zudem wird durch einen negativen Ergebnishaushalt die Investitionsfähigkeit eingeschränkt. Das heißt, dass wir hier in die Haushaltskonsolidierung wieder einsteigen müssen, damit wir in Zukunft die Vorgaben der Gemeindeordnung einhalten. Hier sind wir als Gemeinderat auf Input aus der Verwaltung angewiesen. Wir werden als Fraktion in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten die zur Entlastung des Ergebnishaushaltes beitragen. Der Ergebnishaushalt muss strukturell entlastet werden – wir wollen investieren und nicht „nur verwalten“!

Bildung stärken

In den Bereich der Bildung muss auch in Zukunft der Großteil unserer verfügbaren Mittel gesteckt werden. Die CDU setzt bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung auf Qualität. Eine hochwertige, flächendeckende Förderung der Kinder ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde. Der Ausbau der Betreuungsplätze hat für die CDU oberste Priorität. Mit der Fertigstellung der Kita Neckar-Krotten im Frühjahr 2021 im Gemeindepark werden wir eine weitere moderne Bildungseinrichtung und ein gut bestelltes Haus bekommen. Die Erweiterung der Kita-St. Martin ist nach vielen Verzögerungen jetzt in vollem Gange und auch die Sanierung der Kita St. Michael ist seit kurzem beendet. Schon heute müssen wir vorausschauend planen, wenn die Bauphase in Neckarhausen-Nord vorangeht, Gelände für eine neue Kita bereitzustellen, die Planung und Finanzierung prüfen und einen Träger für das Betreiben der Kita rechtzeitig zu finden – auch dieses Projekt wird uns vor Herausforderungen stellen.

Die Angebote der Schulen in unserer Gemeinde müssen zum bunten Alltag der Familien passen. Entscheidend sind die Familienfreundlichkeit und der Elternwille. Hier werden an den Grundschulen Edingen und Neckarhausen vielfältige Halbtags- und Ganztagsangebote mit Mittagsverpflegung angeboten.

Um diese vielfältigen Angebote zu erhalten und die Unterrichtsqualität zu sichern, müssen wir den Bauteil B der Pestalozzi-Schule sanieren. Betonabplatzungen, undichte Fenster, nicht nutzbare Räume, schlechter Allgemeinzustand des Bauteils sind synonym für den Bauzustand. Neben zusätzlichem Raumbedarf für den Ganztagsbetrieb und steigenden Schülerzahlen werden weitere Klassenräume benötig.

Die Sanierung des Bauteils B der Pestalozzi-Schule hat für uns oberste Priorität. Noch besteht der Sanierungsfonds des Landes für Sanierungsmaßnahmen an Schulen, jedoch wir müssen uns beeilen bevor die Fördertöpfe versiegen.

Aber auch notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Werner-Herold-Halle und an der Eduard-Schläfer-Halle müssen weitergeführt werden. Das gleiche gilt für die Umwandung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz am Sport- und Freizeitzentrum, auch hier müssen die eingeplanten Mittel von rund einer Mio. € im laufenden Jahr verarbeitet werden. Dazu kommt die Sanierung des Hebewerkes der unseren Haushalt im Planungszeitraum mit jährlich 1,5 Mio. € belastet. Dies alles ist eine große Aufgabenstellung für die Mitarbeiter des Bau- und Umweltamtes.

(BG)