Im Zuge der Entwicklung vor rund zwei Wochen um die Landtagswahl in Thüringen und die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist eine Diskussion über das Verhältnis von CDU zu AfD und Linkspartei aufgekommen. Zeitgleich sind wir als CDU massiven Angriffen durch unsere politischen Mitbewerber ausgesetzt, die uns ihre Vorstellungen von richtiger Politik aufdrängen wollen oder uns eine fehlende Abgrenzung gegenüber Extremisten vorwerfen.
Die CDU hat hierzu eine klare Beschlusslage: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Wortlaut: „Die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ab“. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewußt duldet.
Mit den Bekenntnis eines christlichen Menschenbildes und zur sozialen Marktwirtschaft, steht die CDU im fundamentalen Gegensatz zu den Werten des Sozialismus. An diesen Grundüberzeugungen hat sich bis heute nichts geändert. Auf unseren Grundwerten „ Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir verbinden Menschen mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Überzeugungen. Aus dieser Haltung heraus erklärt sich, dass wir uns klar von den politischen Rändern von links und rechts abgrenzen. Die CDU setzt die Linkspartei und die AfD nicht gleich. Die CDU erkennt die Unterschiede zwischen beide Parteien. Und es gibt auch unterschiedliche Gründe, warum die CDU mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten wollen. Aber geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten mit den Werten und Grundsätzen der CDU. Deshalb kommt für die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD nicht in Frage. Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Bis heute hat sich die Linkspartei als Rechtsnachfolgerin der SED mehr schlecht als recht distanziert.
Es sind sehr bewegte Zeiten in der CDU. Deshalb gilt es kühlen Kopf zu bewahren.
Paul Ziemiak (MdB), Generalsekretär der CDU Deutschland / BG