Sowohl SPD- als auch OGL-Fraktion wollen mit verschiedenen Maßnahmen unseren Bürgern und Gewerbetreibenden in der Krise beistehen. Grundsätzlich stehen wir beiden Anfragen, sowohl SPD als auch OGL, positiv gegenüber und unterstützen jede sinnvolle Art der kommunalen Hilfe, sei es im privaten, kulturellen oder gewerblichen Sektor.

Bei diesen Anträgen muss man allerdings auch ein wenig differenzieren, da der Antrag der OGL bereits heute im Sinne des Sozialfonds umgesetzt ist und ausschließlich auf den privaten Sektor abzielt. Einen Aufruf an den Sozialfond zu spenden, kann man jeder Zeit folgen und der Verwaltung dann die Verteilung der Gelder überlassen, allerdings ist fragwürdig, ob dies rechtlich überhaupt abbildbar ist.

Etwas schwieriger sehen wir den Antrag der SPD, die in erster Linie dem gewerblichen Sektor Unterstützung zukommen lassen will. Hier muss es genaue Richtlinien geben, nach welchen Kriterien Gelder ausgezahlt werden können – ein Gießkannenprinzip halten wir nicht für sinnvoll. Auch müssen wir die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde im Auge haben. Zudem stellt sich die Frage wie die Gemeinde und letztlich auch die Antragsteller mit Doppelt- und oder Mehrfachfördrung (Kumulation) hätten umgehen sollen. Mit der aktuellen Rechtslage ist dies nicht möglich.

Das kostenfreie bewerben mit Inseraten halten wir für sehr gut und unterstützen dies auf ganzer Linie. Hier sehen wir auch einen schnellen Benefit für betroffene Betriebe, die auf neuen Wegen ihre Produkte Absätzen können. Dies könnten wir uns auch über eine längere Zeit, z.B. bis Jahresende 2020, vorstellen.

#SupportYourLocals – Unter diesem Hashtag, der gerade in aller Munde ist, gilt es generell an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu appellieren, die Gewerbetreibenden vor Ort zu unterstützen, nicht nur in Zeiten von Corona. Deshalb sollte die Gemeindeverwaltung alle möglichen Kanäle nutzen, um für „unsere“ Unternehmen und Unternehmer zu werben. So könnte z.B. auch der BDS-Taler einen zentralen Platz bei der Unterstützung der Gewerbetreibenden einnehmen.

Wir haben bei der Verwaltung angeregt, die Ideen alle Fraktionen, der Gewerbetreibenden und aus der Bürgerschaft zu diesen Themen zu sammeln, um dann ein Komplettpaket zu schnüren. Hier ist eine ganzheitliche Lösung sicherlich wertvoller und effektiver als ein Flickenteppich kleiner Inselmaßnahmen. Auch gilt es mit dem Kreis, dem Städte- und Gemeindetag, dem Land und Bund gemeinsame Lösungen zu finden.

(MS/LS)