Es sieht nicht gut aus, um die Gemeindefinanzen! Aber wussten wir das nicht auch schon vor der Corona-Krise? Nach der letzten Gemeinderatssitzung wissen wir nun aber, die Krise hat die Haushaltssituation nicht verbessert. Die genauen Auswirkungen sind aber auch noch nicht bekannt. Dies wird man erst im Spätjahr und in den folgenden Haushaltsjahren erkennen. Die Verwaltung rechnet mit einem Haushaltsloch von mindestens 5 Mio. € - eine immense Summe!

Bei solchen Zahlen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Haushalt konsolidieren und neu aufstellen können. Ein Nachtragshaushalt wird im Herbst unumgänglich. Doch was können oder müssen wir alle tun, um den Gemeindehaushalt zu verbessern? Dankenswerterweise hat die Kämmerei bereits Soforthilfen beantragt und auch ausgezahlt bekommen. Hier wird vor allem der Bereich der Kinderbetreuung unterstützt, was die Gemeinde in vollem Umfang an die Familien weitergibt – es werden keine KiTa-Gebühren für April und Mai erhoben.

Es wird aber auch Zeit, dass mit gezielten Sparmaßnahmen, wenn auch ungeliebt, die Ausgabenseite verbessert wird. Sämtliche freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand. Hier müssen Gelder einer breiten Masse an Mitbürgern nutzen und nicht nur einen kleinen Kreis subventionieren.

Aber auch die Einnahmenseite muss betrachtet werden. Wie kann eine Kommune wie Edingen-Neckarhausen dies tun? Sind weitere Gewerbe- und Wohngebiete notwendig? Wir meinen ja, aber zunächst müssen begonnene Projekte verwirklicht werden. Neckarhausen-Nord kann ein großes Puzzlestück auf der kommunalen Einnahmenseite werden und muss zügig umgesetzt werden.

Gerade in Krisenzeiten halten wir es für wichtig, sich nicht zu Tode zu sparen, sondern mit klugen Investments in die Zukunft dauerhaft eine bessere Haushaltsituation herbeizuführen. Umsiedlung der Vereine aus Neckarhausen-Nord in das Sport- und Freizeitzentrum halten wir für einen solchen klugen Invest! Auch könnte das Zusammenlegen der Feuerwehren ins HLZ, Entwicklungsfläche im Ortsteil Edingen schaffen. Solche Investitionen müssen dann aber auch ganzheitlich über einen langen Zeitraum betrachtet werden.

Die CDU-Fraktion ist bereit, ungeliebte Entscheidungen zu treffen, wenn es der Verbesserung der Haushaltssituation hilft. Unser Ziel ist es, möglich Einschnitte für Vereine, Gewerbetreibende und Mitbürger zu minimieren. Helfen Sie uns alle bei diesen schweren Aufgaben – sprechen Sie uns an oder senden Sie uns per Mail Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsituation.

(MS)