Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. Bundes- und Landesregierung haben in der Krise sehr schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und langfristig erfolgreich ist, wird die Bundesregierung in einem Zukunftspaket seine Rolle als weltweiter Spitzentechnologie-exporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien ausbauen sowie das Gesundheitswesen stärken und so den Schutz vor Pandemien verbessern. In seiner internationalen Verantwortung wird Deutschland Europa unterstützen und Hilfe für ärmere Länder zur Verfügung stellen. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket umfasst 57 Punkte, die sie im Detail auch online nachlesen können.

Die Landesregierung hat beschlossen die Liquiditätssicherung für Kommunen in Höhe von 517 Millionen Euro zu gewährleisten. Das bedeutet Städte und Gemeinden erhalten für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der Steuerprognosen der Fall wäre.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen hat das Land bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen. Weiter stellt das Land Mittel zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung, gleicht die Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets aus und verdoppelt die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Mit diesen Maßnahmen unterstützt das Land die Kommunen in Summe mit insgesamt mehr als 580 Millionen Euro. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität sollen die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei der Teilzahlung zum 10. Juni 2020 weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 und nicht auf Grundlage der aktuellsten Steuerprognosen bemessen werden.

(LS)

CDU Edingen-Neckarhausen – Gemeinderatsfraktion

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Klientelpolitik der OGL? Gefährdung des Sportbetriebs im Sport- und Freizeitzentrum muss vermieden werden!

In der zurückliegenden Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der OGL besprochen - nicht außergewöhnlich, denn sie stellen mit Abstand die meisten Anträge an den Gemeinderat. Außergewöhnlich ist allerdings das Thema und dessen Aufarbeitung. Die OGL unterstützt einen Antrag eines Anwohners auf Bebauung in zweiter Reihe unter Inkaufnahme der Flächenversiegelung und des damit verbundenen Fällens des alten Baumbestandes. Schon seltsam, dass die Grünen hier plötzlich all ihre Ansichten über Bord werfen!

Ungewöhnlich auch, die Ausarbeitung des Antrags. So wurde dieser mit einem Gutachten begründet, das inhaltlich wie fachlich seines Gleichen sucht. Das Gutachten, beauftragt durch den bauwilligen Anwohner, stützt überraschender Weise sämtliche Argumente des Antragstellers. Beobachtet man nun die Argumentationen der OGL bezüglich jeglicher Gutachten, so werden diese im Gemeinderat ständig inhaltlich, fachlich, rechtlich sowie auf dessen Unabhängigkeit angezweifelt. Schon seltsam, dass hier ein Gutachter plötzlich alles richtig macht!

Kommen wir aber zurück zum eigentlichen Antrag. Die CDU steht aus vielfältigen Gründen für den Wohnungsbau in unserer Gemeinde, wie keine andere Fraktion im Gemeinderat. Wir möchten an dieser Stelle an das von der CDU initiierte Baulückenkataster erinnern um Flächenpotentiale im Innenbereich auszumachen um diese Flächen effektiver zu nutzen. Im Übrigen warten wir hier noch immer auf das Ergebnis der Erhebung zu den Innenpotentialen. Dennoch muss auch die Innenentwicklung unter Betrachtung vielfältiger Gesichtspunkte geschehen und muss für die Allgemeinheit vertretbar sein. Dies sehen wir bei diesem Bauvorhaben nicht, weshalb wir dem Antrag auch nicht zugestimmt haben. Das liegt aber nicht an der OGL, sondern an der Tatsache, dass eine Bebauung in zweiter Reihe an der gewünschten Stelle, nämlich in der Hauptstraße Edingen im Rücken des Sport- und Freizeitzentrums zu massiven Problemen für alle Vereine führen kann, die dort ihren Sport ausüben. Hier hat das oben genannte Gutachten des Anwohners sämtlichen Bezug zur Realität verloren.

Wir erinnern hier gerne an die Situation in Neckarhausen, bei der ein Anwohner gerichtlich gegen den Sportbetrieb vorgegangen ist und somit ein bespielen des DJK Platzes nahezu unmöglich gemacht hat. Die CDU Fraktion möchte nicht ein zweites Mal in eine solche Situation kommen. Mit dem ansiedeln mehrerer Vereine im Sport- und Freizeitzentrum, wird es zu deutlich mehr Betrieb in und um das Sportzentrum kommen. Der Plan künftig Hundesport, alle Fußballvereine und Tennis hier eine Heimat zu geben, bedarf auch dem Schutz des kompletten Betriebs der Vereine – gut gemeinte Absichtserklärungen sind meist hole Worthülsen, die spätestens die nächste Generation oder künftige Mieter nicht interessiert. Deshalb sprechen wir uns deutlich gegen ein Heranwachsen der Wohnbebauung ans Sport- und Freizeitzentrum aus.

Danke aber an die OGL und die Grünen, die nun verstanden haben, dass Wohnbebauung in unserer Gemeinde mehr als notwendig ist – für den einzelnen, aber auch das Allgemeinwohl.

(MS)