Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen.

Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln und setzen dabei auf neue und innovative Ansätze zur Schaffung von mehr Wohnraum. Bei der Städtebauförderung des Landes führt jeder investierte Euro vor Ort zu insgesamt acht Euro an Folgeinvestitionen. Gerade in Zeiten von wirtschaftlicher und finanzieller Unsicherheit für Bürger, Unternehmen und Kommunen, stellt das Städtebauförderungsprogramm 2021 eine starke Unterstützung dar“, so Philippi.

Bezahlbares Wohnen ist nicht nur eine Existenzfrage für jeden und jede Einzelne, sondern auch eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein wichtiger Baustein um drohende Altersarmut bei sinkenden Renten konsequent zu verhindern. Wer im Alter mietfrei im Eigenheim lebt hat mehr Geld zum Leben und so seltener armutsgefährdet. Deshalb ist es ein zentrales sozialpolitisches Anliegen der Landesregierung, schnell deutlich mehr Wohnraum zu schaffen, der gerade auch für Familien und Menschen mit normalen oder geringen Einkommen erschwinglich ist.

„Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen im Innenbereich, um die Nutzung von leerstehenden Immobilien oder auch um die Stärkung und Revitalisierung von bestehenden Zentren“, so die Abgeordnete weiter. An Landesfinanzhilfen stehen für das kommende Jahr 155 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Wohnungsbau insgesamt über 500 Millionen Euro. Die Bundesfinanzhilfen für die Bund-Länder-Programme werden jedoch erst im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2021 festgelegt. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten ist eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre,“ so die Landtagsabgeordnete. Das Land unterstützt dabei die Kommunen so gut es geht. Das Abrufen der Gelder und die konkrete Umsetzung der Baumaßnahmen, sowie die städtebauliche Entwicklung obliegen den jeweiligen Gemeinden, die am besten wissen wie groß ihr Bedarf an Wohnraum ist und wofür sie das Geld von Land und Bund verwenden möchten.

(LS)