3.000 Euro Inflationsausgleich für Regierungsmitglieder, unabgestimmte Gesetzesvorhaben, Politik am Bürger vorbei, Streit zwischen den Regierungsparteien – die Kritik an der Politik der Ampelregierung lässt sich beliebig lang fortführen.

Es kommt es mir oft so vor, als ob die ad hoc-Beschlüsse der Ampel viel zu stark an Partikular- als an Allgemeininteressen orientiert sind. Als CDU/CSU-Fraktion müssen wir immer wieder erleben, mit welchem Selbstverständnis die Ampel sich über demokratische Gepflogenheiten des Parlaments hinwegsetzt, Fristen ignoriert und uns als Opposition übergeht. Nur ein Beispiel: Die Bundesregierung hat bis Ende Mai 188 Initiativen (Gesetzentwürfe und sonstige Anträge) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Davon haben wir 108 Initiativen zugestimmt, 76 abgelehnt, in vier Fällen haben wir uns enthalten. Gänzlich anders verhalten sich die Ampel-Fraktionen. Im gleichen Zeitraum hat unsere Fraktion 273 Initiativen, Anträge und ausformulierte Gesetzentwürfe eingebracht - ohne Ausnahme haben die Ampel-Fraktionen ALLE abgelehnt.

Der abschätzige Umgang mit der Opposition spiegelte sich auch an anderen Bereichen wider. Normalerweise kommt ein Gesetzesentwurf in den Bundestag, es gibt die 1. Lesung und dann wird der Entwurf an den oder die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Hier wird mit Expertenanhörungen und Diskussionen in der Regel noch nachgebessert. Dann erst kommt das Gesetz zur Verabschiedung in den Bundestag. Üblicherweise hat man als Abgeordneter immer angemessen Zeit, die Gesetzentwürfe durchzuarbeiten. Bei der Ampel ist das anders. Gesetzentwürfe kommen auf den letzten Drücker und Tagesordnungen werden kurzfristig geändert. So wird eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Gesetzesentwürfen erschwert und manchmal gar unmöglich gemacht. Dieses „Spiel“ geht vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen. Schließlich sind es vor allem die Unionsabgeordneten, die traditionell eine enge Wahlkreisbindung haben und nun viele Termine absagen mussten, zu denen sie am Freitagabend in den Wahlkreis wollten. Das interessiert jene nicht, die in Berlin wohnen und sich sowieso nicht oder nur zu ganz besonderen Anlässen im Wahlkreis blicken lassen. Für uns als Fraktion ist klar: Wir werden uns trotz des Verhaltens der Regierungsfraktionen konstruktiv und engagiert für die Sache und für umsetzbare Lösungen einsetzen.

(AF/LS)