Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte: "Wir haben uns dabei für die Interessen und für die Notwendigkeiten der Landkreise, Städte und Gemeinden eingesetzt. Land und Kommunen verbindet in Baden-Württemberg eine einzigartige vertrauensvolle Partnerschaft. Diese Partnerschaft ist heute wichtiger und wertvoller denn je."

Der Pakt gewährleistet, dass 1. die kommunalen Haushalte genehmigungsfähig bleiben, 2. dass die Kommunen ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und gut erfüllen können und 3., dass die Kommunen weiter investieren und damit Motoren für die Konjunktur sein können.

Als CDU-Landtagsfraktion war uns besonders wichtig, dass wir…

mit mehr als 1 Milliarde Euro die ausgefallenen Gewerbesteuereinahmen in 2020 ersetzen.

mit Zuschüssen im kommunalen Finanzausgleich-System von mehr als 1 Milliarde Euro unsere Kommunen im laufenden Jahr weiterhin auf Vor-Corona-Niveau unterstützen. Wir stellen die Kommunen damit so, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben.

Zusätzlich den Kommunen in den besonders durch die Corona-Pandemie betroffenen Bereichen zu Seite stehen:

Mit 250 Millionen Euro kompensieren wir die erlassenen Familien-Beiträge für die Kinderbetreuung und unterstützen wir die kommunale Bildung, wie VHS, Musikschulen und Jugendkunstschulen.

Wir helfen dem ÖPNV bei Kosten für Busse und Bahnen mit 236 Millionen Euro. 

Wir stärken die kommunalen Krankenhäuser mit 125 Millionen Euro und die Gesundheitsämter mit 17 Millionen Euro.

Mit 47 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen bei Corona-bedingten Pandemie-Kosten.

Das Land übernimmt damit einen großen Teil der kommunalen Krisenlasten. Insgesamt stellt das Land Kreisen, Städten und Gemeinden bis Mai 2021 zur finanziellen Bewältigung der Corona-Folgen 2,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist in der Landesgeschichte bisher ohne Beispiel. Zusammen mit den Leistungen des Bundes werden die baden-württembergischen Kommunen mit rund 4,3 Milliarden Euro in der Krise gestärkt.

"Das ist ein wichtiges und klares Zeichen für zukunftsfähige Kommunen in unserem starken und lebenswerten Baden-Württemberg", sagte Reinhart. 

(LS)